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Nachrichten-Archiv

13.02.08
Der sog. "fliegende Gerichtsstand" (§ 32 ZPO) berechtigt den Antragsteller, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei jedem Gericht zu stellen, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Rechtsmissbräuchlich ist jedoch, wenn in der Mehrzahl der Fälle der Prozess bei Gerichten anhängig gemacht wird, die in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen erkennbar sind.
Kammergericht, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07

08.02.08
Die Schaltung von Werbung mittels eines Werbebanners auf einer Website, auf der nahezu ausschließlich jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden, kann eine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 24 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG und § 1004 BGB begründen.
LG Frankfurt aM, Urteil vom 2.1.2008; Az.: 3-08 O 143/07

08.02.08
Die umfassende und ausschließliche Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG) beinhaltet nicht die Befugnis, sich das Urheberpersönlichkeitsrecht anzumaßen und die Hinweise auf die Urheberschaft  wegzulassen, so insbesondere den Copyrightvermerk zu ändern oder das Werk ohne diesen zu vertreiben. Grundsätzlich hat der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk, ergänzt durch die Entstellungs- und Änderungsverbote der §§ 14, 39 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe gemäß § 63 UrhG.
OLG Hamm, Urteil vom 7. August 2007 - 4 U 14/07

31.01.08
Das gerichtliche Verbot, eine tabellarische Auflistung von Gegnern zu Werbezwecken auf einer anwaltlichen Website zu veröffentlichen (BGH, Beschl. v. 23.05.06, Az. VI ZR 235/05), ist verfassungswidrig, weil es den Rechtsanwalt in seinem Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) verletzt.
BVerfG, Beschl. v. 12.12.07, Az. 1 BvR 1625/06
Filesharing: Der EuGH scheint der Ansicht der Genaralanwaltschaft gefolgt zu sein und Auskünfteansprüche der Musikindustrie gegen Internetprovider aus grundsätzlichen europa- und datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt zu haben.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,531790,00.html

08.01.08
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07

07.01.08
Der Verkauf von 10 neuen oder jedenfalls neuwertigen, mit einer Marke gekennzeichneten Bekleidungsstücken (hier: im Rahmen von eBay) lässt sich nach der Lebenserfahrung nicht mit einem privaten Gelegenheitsverkauf erklären. Vielmehr begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verkaufstätigkeit den privaten Bereich verlassen hat und als geschäftlich i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG zu qualifizieren ist. Eine solche tatsachliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn der Verkäufer Tatsachen vorträgt und erforderlichenfalls beweist, die geeignet sind, den genannten Erfahrungssatz zu erschüttern.
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.10.2007 - Az. 2/03 O 192/07

18.12.07
Ist der Schuldner aufgrund eines bestimmten Verhaltens zur Unterlassung verurteilt worden und besteht zwischen ihm und dem Gläubiger Streit darüber, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von dem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, kann der Schuldner diese Frage durch eine negative Feststellungsklage klären lassen. Das Feststellungsinteresse für eine solche Klage entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger wegen eines entsprechenden Verhaltens des Schuldners einen Ordnungsmittelantrag stellt.
BGH, Urteil vom 8.11.2007, I ZR 172/05

18.12.07
Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten.
BGH, Urteil vom 20.9.2007, I ZR 88/05

16.12.07
Soweit ein Geschäft mit einem Verbraucher vorliegt, stellt die Verwendung des Hinweises "Versicherter Versand" eine unzulässige irreführende Werbung dar. Hintergrund für das Verbot ist, dass der Unternehmer gem. § 474 Absatz 2 BGB im Verbrauchsgüterkauf ohnehin das Transportrisiko zu tragen hat und die Werbung "Versicherter Versand" als Selbstverständlichkeit den Verbraucher in die Irre führt.
LG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2007, Az. 315 O 888/07
HINWEIS: Mit Urteil v. 18.01.07 (Az. 315 O 457/06) hat dieselbe Kammer des LG Hamburg genau das Gegenteil entschieden!

11.12.07
Es ist zulässig, sog. Abstracts (verkürzte Inhaltswiedergaben) von veröffentlichten Buchkritiken anzufertigen und zu veröffentlichen. Ebenso ist die Wiedergabe von Zitaten (§ 51 UrhG) aus solchen Beiträgen zulässig, wenn der eigene Beitrag sich nicht nur in der Wiedergabe von solchen Zitaten erschöpft, sondern einen eigenständigen Werkcharakter hat, also im Zweifel die Zitate nur als Beleg für eigene Ausführungen benutzt werden.
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.07, Az. 11 U 75/06 und 11 U 76/06 - nicht rechtskräftig!

02.11.07
Die Rechtsprechung, wonach das in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV enthaltene Muster einer Widerrufsbelehrung falsch ist, ist durch einen Beschluss des LG Köln v. 20.03.07, Az. 31 O 13/07, weiter verfestigt worden. Das LG Köln hat, wie schon zuvor das KG Berlin und das OLG Hamm entschieden, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform und auch die Ware beim Kunden eingeganen sind. Die Anlage 2 sei insoweit irrelevant, weil als Maßstab allein § 312d Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sei.
Anmerkung: Es ist allerdings aus den beachtenswerten Gründen, die Stadler in seinem Beitrag "Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen" unter 2. aufführt, sehr zweifelhaft, ob "Textform" iSd § 126b BGB erst eine E-Mail und nicht auch schon die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung auf Webseiten darstellt.

25.10.07
Nach einer Mitteilung der Stiftung Warentest hat eine juristische Überprüfung der AGB (Allg. Geschäftsbedingungen) von Mobilfunkanbietern ergeben, dass alle Anbieter unzulässige Klauseln verwenden. Das reicht von unklaren Formulierungen bis hin zu dem Versuch, Kunden stark zu benachteiligen.
Hinweis: Welches die Top 10 der AGB-Fehler nach den Erfahrungen der Kanzlei sind, können Sie im OJR nachlesen.

21.10.07
Wem die Benutzung einer Domain verboten wird, sei es durch ein Gericht oder aufgrund einer Unterlassugnserklärung, muss sämtliche Inhalte darunter löschen. Allerdings darf er die Domain weiter registriert halten und auch eine sog. Platzhalterseite "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" schalten.
OLG Hamburg, Beschl. v. 28.08.07, Az. 3 W 151/07

18.10.07
Bei unerlaubten Handlungen im Internet ist der Gerichtsstand nicht frei wählbar. Die Anwendung des § 32 ZPO (sog. fliegender Gerichtsstand) scheidet wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) aus.
AG Krefeld, Urt. v. 18.10.07, Az. 4 C 305/06)
Anmerkungen:
1) Ähnlich hat das OLG Hamburg entschieden, im Widerspruch zur sonstigen Rechtsprechung.
2) Beide Entscheidungen bedürfen einer Kommentierung, die für die Veröffentlichung im OJR geplant ist.

09.10.07
1) Im Fernabsatz (Katalog, Internet usw.) muss der Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer enthalten, für die Kunden (Verbraucher) eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Der Hinweis muss allerdings nicht unmittelbar neben dem angegebenen Preis stehen (anders noch OLG Hamburg).
2) Ein Fernabsatzhändler ist nicht verpflichtet, seine (potentiellen) Kunden (Verbraucher) über die gesetzlichen Gewährleistungspflichten zu informieren. Die Regelung des § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV erfasst nur vertragliche Gewährleistungsbedingungen.
BGH, Urt. v. 04.10.07, Az. I ZR 22/05 (Urt. liegt noch nicht vor Pressemitteilung)

12.09.07
Berlin/Köln (dpa/tmn)
Bewerbungsfotos aus dem Fotostudio dürfen nur dann ins Internet gestellt werden, wenn der Fotograf dies ausdrücklich gestattet. Anderenfalls werde sein Urheberrecht verletzt, erläutert Jürgen Weinknecht von der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltsverein in Berlin. Am Dienstag (11.09.07) war ein Urteil des Landgerichts Köln bekannt geworden: In dem Fall (Az: 28 O 468/06) hatte die Betreiberin eines Fotostudios gegen einen Kunden auf Unterlassung geklagt. Der Beklagte muss nun die in dem Studio gefertigten Bewerbungsbilder von seiner Website nehmen. mehr...

05.09.07
Da es im Streit um .eu-Domains kein Dispute-Verfahren gibt, wie z. B. bei .de- oder .info-Domains, steht dem Anspruchsteller zumindest ein Anspruch auf ein Verfügungsverbot gegen den Inhaber zu. Allerdings muss der Anspruchsteller glaubhaft machen, dass er einen Anspruch und der derzeitige Inhaber keine Ansprüche hat.
Kammergericht (Berlin), Beschl. v. 10.08.07, Az. 5 W 230/07
Anmerkungen:
1) Die Einleitung eines Dispute-Verfahrens bewirkt bei .de-Domains z. B., dass diese nicht mehr übertragen werden können (s. http://www.denic.de/de/domains/recht/dispute-eintraege/index.htmll). Zugleich wird der Anspruchsteller in eine Liste bei der Denic eingetragen und rückt in die Inhaberposition der Domain vor, wenn der vormalige Inhaber die Domain freigibt (sog. CLOSE). Allerdings kann es passieren, dass man als Anspruchsteller nicht der Erste in dieser Liste ist.
2) Es ist nicht möglich, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine endgültige Entscheidung über die Inhaberschaft zu erreichen, so dass Anträge wie z. B. auf Freigabe oder Übertragung der Domain zum scheitern verurteilt sind. Ein Anspruch auf "Übertragung" einer Domain besteht allerdings auch im Hauptsacheverfahren nicht, sondern nur einer auf Löschung oder Freigabe (vgl. BGH, NJW 2002, 2031 'shell.de').

31.08.07
Die bloße Registrierung einer Domain durch eine juristische Person des Handelsrechts, die stets im geschäftlichen Verkehr handelt, stellt nur dann einen Verstoß gegen §§ 5, 15 MarkenG dar, wenn es konkrete Anhaltspunkte für das Entstehen einer Verwechslungsgefahr oder einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des anderen Kennzeichens gibt. Könnte die Domain aber auch für insoweit irrelevante Angebote genutzt werden, besteht ein Anspruch (noch) nicht.
BGH, Urt. v. 19.07.07, Az. I ZR 137/04

24.08.07
Die Benotung von Lehrern auf der Internetseite spickmich.de ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Benotung ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil und damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.
LG Köln - 28 O 333/07
Anmerkung: Bereits Mitte Juli hatte das LG Köln eine vergleichbare Entscheidung getroffen, Urt. v. 11.07.07 - 28 O 263/07. Diese Rechtsprechung darf allerdings nicht überbewertet werden, da beide Entscheidungen von derselben Kammer des Kölner Landgerichts getroffen wurden und daher kein Bild der allgemeinen Meinung abgeben.

03.08.07
Eine Abmahnung kann nicht allein auf fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen Schreiben, wozu auch eMails gehören, gestützt werden, weil darin schon keine unlautere Wettbewerbshandlung iSd § 3 UWG liegt. Auf die Frage, ob ein solches Unterlassen die Bagatellgrenze überschreitet, kommt es daher nicht mehr an.
OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2007 - 6 U 12/07
Anmerkung: Eine vernünftige Entscheidung zur Eindämmung des unmöglichen Abmahnwesens in Deutschland.

30.07.07
1) Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei basieren, sind regelmäßig keine Computerprogramme. Denn der HTML-Code allein enthält keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen, die dazu dient, den Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion zu veranlassen.
2) Die Auswahl, Einteilung und Anordnung von Suchbegriffen aus der Alltagssprache auf den Webseiten und im Quelltext [zum Zwecke der Optimierung für Suchmaschinen] bilden eine individuelle, schöpferische Eigenheit des vom Kläger gestalteten Internetauftritts. Darin liegt eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.
OLG Rostock, Beschl. v. 27.06.07 (Az. 2 W 12/07)

27.07.07
1) Die rechtswidrige Verwendung von Lichtbildern (§§ 72, 19a UrhG) im Internet rechtfertigt auch dann einen Streitwert iHv 6.000,00 Euro, wenn es sich um eine einmalige Privatauktion handelt (im Anschluss an OLG Hamburg, Urt. v. 10.03.04, Az. 5 W 3/04, GRUR-RR 2004, 342: Streitwert für die unzulässige Nutzung von Kartenausschnitten von Stadtplänen im Web = 9.000,00 Euro) [Hinweis: Ab einem Streitwert über 5.000,00 Euro sind die Landgerichte zuständig, § 23 GVG].
2) Die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung setzt lediglich voraus, dass eine einfache Ausfertigung zugestellt wird und dass die Anlagen beigefügt sind, auf die im Tenor Bezug genommen wird oder die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht worden sind. Die bloße Benennung von Anlagen als Mittel der Glaubhaftmachung erfordert nicht deren Zustellung.
LG Köln, Urteil v. 07.03.07 (Az. 28 O 551/06)

12.07.07
1) Das Haftungsprivileg des § 10 TMG (vormals: § 11 TDG) gilt nicht für (vorbeugende) Unterlassungsansprüche, sondern nur für straf- und schadensersatzrechtliche (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
2) eBay haftet wettbewerbsrechtlich für Angebote seiner Kunden, weil die Firma die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen habe, dass Kunden jugendgefährdende Schriften darüber verbreiteten.
3) eBay muss Vorsorge dafür treffen, dass es zu keinen anderen, gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Hinsichtlich der konkreten Vorsorgeanforderungen hat der BGH die Sache an das OLG Brandenburg zurückverwiesen.
(BGH, Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04)

04.07.07
Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk (§ 4 UrhG) reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur einen individuellen Charakter hat. Ein bescheidenes Maß an geistiger Leistung reicht aus. Wer eine solche Datenbank rein mechanisch/technisch erstellt, ist nicht Miturheber. (BGH, Urteil vom 24.5.2007, Az: I ZR 130/04)

04.07.07
Der EuGH hat auf Vorlage des BGH die Frage zu klären, ob die Übernahme von Daten aus einer geschützten Datenbank die Rechte des Datenbankherstellers gem. § 87b UrhG nur dann verletzt, wenn ein physischer Kopiervorgang stattfindet oder auch schon dann, wenn das Abfragen der Datenbank und die Übernahme nach Einzelabwägung geschieht. (BGH, Beschluss vom 24.5.2007, Az: I ZR 130/04)

03.07.07
Wer ein kritisches Weblog unter dem Namen eines Unternehmens und dem alleinigen Zusatz "...blog.de" (konkret: mlpblog.de) einrichtet, verletzt damit die Namensrechte des Unternehmens aus § 12 BGB, weil der Zusatz "blog" rein beschreibend ist und die Domain daher den Anschein erweckt, einen Blog des betroffenen Unternehmens dar zu bieten (Beschl. des OLG Hamburg v. 31.05.07, 3 W 110/07).

26.06.07
Haftung von eBay bei Markenverletzungen (Internet-Versteigerung II) (BGH, Urteil vom 19.4.2007, I ZR 35/04)

15.06.07
Unterlassungsanspruch gegen Forum-Betreiber, dem die Identität des Autors eines ehrverletzenden Beitrags bekannt ist (BGH, Urteil vom 27.3.2007, VI ZR 101/06)

05.06.07
Bestreitet ein Abgemahnter den Zugang der Abmahnung im Prozess (§ 93 ZPO), so hilft dem Kläger der Vortrag, er habe die Abmahnung per Fax, Post und eMail versandt (BGH, Beschl. v. 21.12.06)

23.05.07
Schadensersatzanspruch des Abmahnenden, wenn es sich beim Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt (BGH, Urteil vom 23.11.2006, I ZR 276/03)

26.04.07
Der EuGH hat auf Vorlage des BGH die Frage zu klären, ob für das Webimpressum die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer besteht (Beschl. v. 26.4.2007, Az. I ZR 190/04; OLG Köln: Ja - OLG Hamm: Nein)

08.02.07
Ein Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04)

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