OJR - Online Journal Recht      LK-Urheberrecht

Zitierung: Autor o. Gericht, OJR, Jahrgang, Dokumentnummer (u. ggf. Randnummer)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

Rechtslage bei MP3-Daten

Angebot von MP3-Daten

Das Angebot von rechtswidrig kopierten MP3-Daten ist ohne Zweifel rechtswidrig. Das gilt nicht nur für die rechtswidrige Übertragung auf andere körperliche Tonträger, wie z. B. CD-ROM, sondern vor allem auch für das Angebot im Internet über eine Web-Seite. Denn, wie schon gesagt, auch die schlichte Abspeicherung auf der Festplatte des Web-Servers stellt eine unzulässige Vervielfältigung dar.

Die oben genannten Rechteinhaber können gegen den Anbieter Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz (§ 97 UrhG) sowie ggf. auf Auskunft darüber, woher die Kopien kamen und an wen sie weitergegeben wurden (§ 101a UrhG), geltend machen. Darüber hinaus können die Verletzten verlangen, daß alle rechtswidrigen Kopien vernichtet werden (§ 98 UrhG). Sogar ein Anspruch auf Vernichtung der Vorrichtungen, mit denen die rechtswidrigen Kopien erstellt worden sind (Computer, CD-Brenner usw.), besteht (§ 99 UrhG). Inhaber von Unternehmen haften für ihre Angestellten (§ 100 UrhG).

Außerdem machen sich die Anbieter nach den §§ 106 ff. UrhG strafbar. Es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. Handelt es sich um gewerbliche Angebote von Raubkopien, dann sind Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren möglich. Gewerblich handelt, wer sich durch das Angebot eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (ständige Rechtsprechung). Ob es tatsächlich dazu gekommen ist, ist unerheblich. Es ist auch nicht erforderlich, daß man dazu ein Gewerbe angemeldet hat.



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Einleitung
Angebot von MP3-Daten
Download von MP3-Daten
Links zu Angeboten von MP3-Daten
Weitergabe an Dritte
MP3-Daten als Hintergrundmusik der eigenen Web-Site
Erstellung von MP3-Daten aus eigenen CDs
Fragen und Antworten

 

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