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Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

Rechtslage bei MP3-Daten

Fragen und Antworten zum Thema MP3

• Ich habe seit kurzem eine website und habe auch 2 links zu MP3 Anbietern darauf gelinkt. Ich denke nicht, daß diese nur legale files haben.

Ich meine, daß Sie man nicht darauf verlassen sollte, ob Angebote scheinbar legal sind oder nicht. Sind Sie es nämlich nicht, dann haftet auch der, der den Link darauf setzt (vgl. zur Haftung für Links auch die Entscheidung OLG München, Beschluß vom 30.04.99 - 6 W 1563/99 - "FTP Explorer").

• Allerdings habe ich auch gehört, das man mp3 bis zu 24 stunden auf seinem rechner haben darf und man sie dann wieder löschen muß. Ist das rechtlich erlaubt?

Daß man MP3-Files eine gewisse Zeit auf seinem Rechner haben darf, auch wenn die Files selbst rechtswidrig erstellt wurden, ist ein Gerücht und wie viele Gerüchte falsch. Es gilt das, was ich oben unter "Download von MP3-Daten" geschrieben habe, auch wenn Sie die Datei nur eine Sekunde auf dem Rechner haben.

• Ich habe einen Warnhinweis auf meine Seite gesetzt, das die Links eventuell illegalen Inhalt haben könnten, hilft mir das weiter?

Ein Warnhinweis oder Disclaimer nützt nur im Rahmen eines redaktionellen Beitrages, nicht im Rahmen einer bloßen Linkliste und auch nur dann, wenn er dort richtig formuliert ist, Sie sich also eindeutig von den kriminellen Machenschaften von Raubkopierern distanzieren; da man über den genauen Wortlaut streiten kann, würde ich solche Links ganz unterlassen (vgl. hierzu die Entscheidung LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 - "emergency.de")

• Kann ich MP3-Suchmaschine linken, die ja gar keine MP3 auf Ihren Servern haben?

Auch der Link auf eine MP3-Suchmaschine, die den Zugriff auf zum Teil vermutlich rechtswidrige MP3-Dateien ermöglicht, wäre zivilrechtlich als Mit-Störerschaft und strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten. Mit-Störerschaft im zivilrechtlichen Sinne läge wohl vor, weil auch der Hinweis auf eine Suchmaschine, die dann ihrerseits den Zugriff auf die urheberrechtswidrig erstellten MP3-Dateien ermöglicht, mit-ursächlich für deren Auffinden ist. Daran ändert es auch nichts, daß die eigentlichen Täter die Raubkopien auch ohne den Link auf die Suchmaschine verbreitet hätten, denn es kommt auf die ganz konkrete Ursächlichkeit an, also darauf, daß jemand gerade über den Link auf die Suchmaschine zu den MP3-Daten gelangt. Für das Merkmal "im geschäftlichen Verkehr" genügt es, wenn der, der den Link auf die Suchmaschine setzt, annimmt, dadurch könnten die Verbreiter rechtswidriger MP3-Daten zu Lasten der Urheber oder Nutzungsrechtsinhaber, also der Berechtigten, gefördert werden. Beihilfe im strafrechlichen Sinne läge vor, weil man auch die Suchmaschinen als Beihelfer zu den urheberrechtlichen Straftatbeständen (§§ 106 ff. UrhG) ansehen muß.

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© Verlag f. e-Publikationen - ISSN 1865-4479