OJR - Online Journal Recht

Zitierung: Autor o. Gericht, OJR, Jahrgang, Dokumentnummer (u. ggf. Randnummer)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

Urheberrecht im Internet

GEMA und Online-Rechte (Musik)

Hinsichtlich der Wahrnehmung der Online-Rechte durch die GEMA besteht derzeit eine unklare Situation. Die GEMA hat nämlich auf der Mitgliederversammlung im Juli 1996 (Fußnote 96) ihren Berechtigungsvertrag, der häufig auch als Wahrnehmungsvertrag bezeichnet wird, geändert, d. h. erweitert, ohne die einzelnen Mitglieder vorher zu informieren (Fußnote 97). Der Berechtigungsvertrag umfaßt seit Juli 1996 auch das Recht, "Werke der Tonkunst in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen".

Abgesehen davon, ob damit zukünftig auch die Online-Rechte erfaßt sind - die Formulierung ist insoweit wohl nicht hinreichend konkretisiert, so daß der Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH auszulegen ist - ist die Übertragung der Online-Rechte auch aus anderen Gründen zweifelhaft (Fußnote 98).

Der Berechtigungsvertrag ist nämlich ein den allgemeinen Regeln des deutschen Rechts folgender Vertrag. Nichts anderes ergibt sich aus dem § 6 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG), wonach zwar die GEMA zur Wahrnehmung der Rechte auf Verlangen der Berechtigten verpflichtet ist, nicht aber umgekehrt. Auch die Satzung der GEMA bietet keine Grundlage für eine einseitige Änderung des Berechtigungsvertrages durch die GEMA mit Rückwirkung. In § 3 der Satzung ist nämlich geregelt, daß die Wahrnehmung aufgrund "eines besonderen Vertrages" erfolgt, den auch die Mitgliederversammlung nicht rückwirkend ändern kann (vgl. insoweit § 10 Nr. 6 der GEMA-Satzung).

Der Vertrag kann daher nicht nachträglich von einer Vertragspartei geändert werden, es sei denn die Änderung wird in Form einer Kündigung des alten, verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot zum Abschluß eines neuen Vertrages umgesetzt. Jeder Vertragspartner muß also einzeln und ausdrücklich zum Abschluß des geänderten Vertrages aufgefordert werden. Einvernehmlich, d. h. mit Zustimmung des einzelnen Urhebers, kann auch eine Vertragsergänzung vereinbart werden. Wenn also die genannte Änderung des Berechtigungsvertrages tatsächlich ohne vorherige des Einverständnisses der Urheber von der GEMA vorgenommen worden sein sollte, so würde sie grundsätzlich Wirkung nur für zukünftig abzuschließende Verträge entfalten (Fußnote 99).

Auch eine Einbeziehung der neuen Klausel in bestehende Verträge nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen scheidet aus. Denn die Änderung von AGB bedarf immer der Zustimmung der anderen Vertragspartei, soweit diese nicht Kaufmann ist (vgl. §§ 2 u. 24 AGBG). Künstler/Musiker sind aber in der Regel nicht Kaufleute, sondern Freiberufler/Selbständige.

Soweit demnach also keine Wahrnehmung der Online-Rechte im Rahmen von Berechtigungsverträgen, die vor Juli 1996 abgeschlossen wurden, durch die GEMA erfolgt, muß nach wie vor mit den einzelnen Urhebern darüber verhandelt werden.

Fußnote 96: Laut Screen Multimedia waren dort von insgesamt 45.000 nur etwa 1.000 Mitglieder, d. h. Urheber, anwesend.

Fußnote 97: Vgl. Gackelik in Screen Multimedia, Heft 1/97, S. 80.

Fußnote 98: Anderer Ansicht ist natürlich die GEMA, vgl. Geyer in demselben Heft von Screen Multimedia, ebenfalls S. 80.

Fußnote 99: Unabhängig von dieser rechtlichen Einschätzung wäre die Wahrnehmung auch der Online-Rechte durch die GEMA natürlich zu begrüßen. Sie würde geraden den Multimedia-Produzenten das Geschäft erheblich erleichtern.

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