OJR - Online Journal Recht

Zitierung: Autor o. Gericht, OJR, Jahrgang, Dokumentnummer (u. ggf. Randnummer)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

AG Berlin Charlottenburg (Beschluß v. 8.4.97) - Anspruch auf Domain-Konnektierung trotz Zurückbehaltungsrechts

Am 8. April 1997 hat das AG Berlin Charlottenburg - im Anschluß an das LG Hamburg sowie meine Kommentierung - eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt erlassen (Antragstellerin = Content-Provider, Antragsgegnerin = Access-Provider):

1. Die Antragsgegnerin hat - im Rahmen dieser Verfügung - sofort und für die Dauer bis zum 30. Juni 1997

a) den virtuellen Server der Antragstellerin wieder an das Internet anzuschließen,

b) Mailconnectivity wiederherzustellen Zug um Zug gegen Zahlung von 1.230,50 DM monatlich, d. h. für die Monate April, Mai und Juni 1997 nach Maßgabe des Vertrages vom ... Die Zahlung für April ist bei Zustellung der Verfügung zu bewirken.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500.000,- DM angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von 2.500,- DM.